Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§1. Allgemeine Bestimmungen

1.1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Musikhaus Plickert, Inh. Herr Danielo Plickert, Jakobstraße 22, 99423 Weimar, Deutschland - nachfolgend - Unternehmer - genannt, und dem Kunden, welche außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden. Abweichende Bedingungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart worden. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die bei von diesen Bestimmungen erfassten Verträgen zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, unabhängig davon ob letztere öffentlicher oder privater Natur ist, die selbst oder durch eine andere Person, die in ihrem Namen oder Auftrag handelt, zu Zwecken tätig wird, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3) Vertragssprache ist deutsch. Vor Absendung der Auftragsdaten z.B. auf der Internetpräsenz des Unternehmers können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Weiterhin ist der Vertragstext jederzeit über die Internetpräsenz des Unternehmers erreichbar. Nach Zugang der Bestellung beim Unternehmer werden die Auftragsdaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatz und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt. Bei Angebotsanfragen, die z.B. telefonisch, per Email, schriftlich oder über ein auf der Internetpräsenz des Unternehmers integriertes Anfrageformular (z.B. Kontaktformular) an den Anbieter übermittelt werden, erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines Verbindlichen Angebotes per Email übersandt. Der Kunde hat die Möglichkeit die Vertragsdaten auszudrucken oder elektronisch zu sichern.

 

§2. Vertragsgegenstand

2.1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren und/oder die Erbringung von Dienstleistungen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware bzw. der angebotenen Dienstleistung finden Sie in der Artikelbeschreibung bzw. Leistungsbeschreibung und/oder ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Unternehmers. Weiterhin besteht die Möglichkeit, mit dem Unternehmer in Kontakt zu treten um weitere ergänzende Informationen, Fragen, Probleme oder Beschwerden telefonisch (Tel.: +49 (0)3643-519000), per Post (an die Geschäftsadresse) oder auch elektronisch per E-Mail (info((at))musikhaus-plickert.de) an den Unternehmer zu übermitteln.

 

§3. Zustandekommen des Vertrages

3.1) Die Angebote des Unternehmers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf- bzw. Dienstleistungsvertrages dar sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Kunden).

3.2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) abgeben. Dieses kann er über bereitgestellte Bestellformulare, über ein Warenkorbsystem oder vergleichbarer Vorgang, aber auch per Post, Telefon, Fax oder E-Mail abgeben, je nachdem welche Option der Unternehmer dem Kunden zur Verfügung stellt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern oder den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden des Kaufangebotes an den Unternehmer z.B. über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“, der Einsendung eines vom Kunden unterschriebenen Bestellformulars, welches der Kunde per Post, E-Mail oder Fax an den Unternehmer sendet, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Unternehmer ab.

3.3) Eine Telefonische Bestellung des Kunden gilt für den Unternehmer erst als angenommen, wenn diese nochmals schriftlich z.B. über ein Bestellformular vom Kunden eingesendet wird und der Unternehmer dem Kunden in Folge eine Auftragsbestätigung zusendet. Damit hat der Unternehmer die Möglichkeit die gesetzlich vorgeschriebenen Vertragstexte dem Kunden vor und auch nach Abgabe seiner Bestellung zukommen zu lassen.

3.4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt entweder durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware. Bei der Erbringung von Dienstleistungen enthält die Email die Auftragsbestätigung. Eine automatisierte Zugangsbestätigung an sich stellt noch keine Annahme der Bestellung dar.

3.5) Der Unternehmer behält sich vor, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen, wenn sich nach Vertragsschluss herausstellt, dass die Ware und/oder Dienstleistung nicht mehr verfügbar, bestellbar oder nicht mehr durchführbar ist, obwohl ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde. In diesem Fall erhält der Kunde unverzüglich Nachricht. Eventuell bereits erbrachte Zahlungen des Kunden werden unverzüglich erstattet. Weitere Ansprüche des Kunden gegen den Unternehmer sind ausgeschlossen.

 

§4. Preise

4.1) Die aufgeführten Preise enthalten, wenn nicht anderweitig vom Unternehmer ausgewiesen, die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs-, Transport- und Versicherungskosten und gelten zur jeweiligen Auftragsannahme. Genaue Angaben erhält der Kunde per Auftragsbestätigung, im Verlauf und/oder vor Abschluss seiner Bestellung.

4.2) Sofern die Lieferung in das Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Unternehmer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

4.3) Der Unternehmer behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten, die Preise einer zwischenzeitlich eingetretenen Kostensteigerungen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Kunde ein Kündigungsrecht.

 

§5. Lieferung, Lieferzeiten, Versand

5.1) Bei dem Versand von Waren geht das Risiko für einen Verlust oder eine Beschädigung der Waren auf den Verbraucher über, wenn er oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Unbeschadet der Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Beförderer geht das Risiko mit der Übergabe an den Beförderer jedoch auf den Verbraucher über, wenn der Beförderer vom Verbraucher mit der Beförderung der Waren beauftragt wurde und diese Option nicht vom Unternehmer angeboten wurde.

5.2) Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr.

5.3) Die Ware ist sofort nach Empfangsannahme durch den Kunden oder seinen Beauftragten auf Transportschäden zu untersuchen. Offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich schriftlich dem Beförderer und dem Unternehmer anzuzeigen. Bei offensichtlichen Transport und/oder Verpackungsschäden muss sich der Kunde den Schaden vor Annahme der Ware gegenüber dem Beförderer unverzüglich schriftlich bestätigen lassen oder die Annahme der Ware aufgrund dessen verweigern.

5.4) Ware, die am Lager ist übergibt der Unternehmer innerhalb von 1 bis 2 Werktagen dem Beförderer. Sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist der Unternehmer zu Teillieferungen berechtigt. Wurde bei Verträgen kein bestimmter Liefertermin vereinbart wird die Ware spätestens 30 Tage nach Abschluss des Vertrages geliefert. Unter bestimmten Umständen hat uns der Verbraucher eine angemessene zusätzliche Frist für die Lieferung zu gewähren. Sollte der Unternehmer auch durch die zusätzliche vom Verbraucher gewährte Frist die Ware nicht liefern können so hat der Verbraucher das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

5.5) Allgemeine Angaben des Unternehmers über Lieferfristen bleiben unverbindlich, es sei denn, diese sind Bestandteil des Vertrages. Schadensersatzansprüche gegen den Unternehmer wegen Nichterfüllung oder Verzuges sind ausgeschlossen, soweit weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

5.6) Die Lieferung erfolgt zur Wahl des Unternehmers per UPS, DPD, Post, DHL oder anderen Transportunternehmen, und bei sperrigen oder schweren Waren per Spedition. Sollte der Kunde eine zusätzliche Transportform wünschen (z.B. Express Versand) so wird diese Bestandteil des Vertrages und wird dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

§6 Widerrufsrecht

Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den geschlossenen Fernabsatz Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Musikhaus Plickert, Inh. Herr Danielo Plickert, Jakobstraße 22, 99423 Weimar, Deutschland, Tel.: +49 (0)3643-519000, E-Mail: info((at))musikhaus-plickert.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Widerrufsformular

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an Musikhaus Plickert, Inh. Herr Danielo Plickert, Jakobstraße 22, 99423 Weimar, Deutschland zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden bei normalen Sendungen auf höchstens etwa 10,99 EUR geschätzt. Bei Waren die per Spedition transportiert werden fallen wesentlich höhere Kosten an.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das mit Ihrer Lieferung erhaltene Widerrufsformular aus und senden Sie es zurück. Unter nachfolgenden Link haben Sie auch die Möglichkeit das Widerrufsformular per Download von unserer Webseite zu laden. Sie erhalten nach Eingang des Widerrufsformulars eine Bestätigung per E-Mail.

Ausnahmen vom Widerrufsrecht

- wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die wir als Unternehmer keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

- wenn Waren geliefert werden die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

- versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- wenn Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

- wenn Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung geliefert wurden und die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

- wenn Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte geliefert werden, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;

- wenn digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.

 

§7. Gewährleistung, Kundendienst

7.1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt 24 Monate ab Erhalt der Ware. Für gebrauchte Ware beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate.

7.2) Sollten Mängel auftreten, kann der Kunde während der Gewährleistungszeit gegenüber dem Unternehmer zunächst kostenlose Nachbesserung verlangen. Bleiben zwei Nachbesserungen erfolglos, so hat der Kunde das Recht auf Minderung oder Kündigung. Für alle während der Gewährleistungszeit auftretenden Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung sowie bei Vorliegen der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt.

7.3) Sofort nach Erhalt der Ware hat der Kunde diese unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Frist zur Geltendmachung offensichtlicher Mängel ist gegenüber dem Unternehmer innerhalb 7 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

7.4) Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile (z.B. Saiten, Tonköpfe, Felle, Sticks, Kabel, Potentiometer, Röhren, Leuchtmittel o.ä.), natürlicher Verschleiß sowie Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße Behandlung, Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder Öffnung und Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder nicht autorisierter und beauftragter Dritter zurückzuführen sind.

7.5) Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.

7.6) Bei einem berechtigten Gewährleistungsanspruch trägt der Unternehmer die regelmäßigen Kosten der Rücksendung. Zusätzlich gelten in Zusammenhang mit der Ware die Gewährleistungsvorschriften des jeweiligen Herstellers sofern diese bestehen.

7.7) Für alle Gewährleistungsansprüche des Kunden oder solche, die diese nicht mehr betreffen kann der Kunde eine Annahme und die weitere Bearbeitung vom Kundendienst des Unternehmers erwarten.

 

§8. Reparaturen, Dienstleistungen

8.1) Die Annahme einer Reparatur erfolgt mit schriftlicher Auftragsannahme. Der Kunde hat uns eine detaillierte Fehlerbeschreibung für eine konkrete, gezielte und in seinem Interesse kostengünstige Reparaturdurchführung anzuzeigen. Der Kunde fertigt eine elektronische Sicherung seiner eventuell enthaltenen Daten vor Auftragsübergabe an. Für einen Verlust der Daten, die im Verlauf der Reparatur unumgänglich sein können übernimmt der Unternehmer keine Haftung. Unsere Terminzusagen über die Fertigstellung der Dienstleistung sind generell unverbindlich und abhängig von Fristen, Lieferbarkeit von Ersatzteilen unserer Erfüllungsgehilfen, Vertragspartner und Lieferanten welche wir zum Zeitpunkt der Auftragsannahme vernünftiger Weise nicht ermitteln können.

8.2) Der Kunde ist verpflichtet das reparierte Gerät bei uns abzuholen bzw. im Falle des Versandes an ihn anzunehmen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, sind wir berechtigt, ihm zur Abholung des Gerätes eine Frist von vier Wochen zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist kann von uns ein angemessenes Lagergelt berechnet werden. Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang des Gerätes. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zu zusenden. Wir sind berechtigt, das Gerät nach Ablauf dieser Frist zur Deckung unserer Forderungen zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös wird dem Kunden erstattet.

8.3) Die Gewährleistung für eingebautes Material beträgt 6 Monate.

8.4) Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Unternehmer die nach billigem Ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Der Kunde hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass uns das beanstandete Gerät zur Untersuchung und Durchführung der Reparatur zur Verfügung steht. Verweigert oder unterbricht der Kunde dies oder verzögert er dies unzumutbar, sind wir von der Mängelhaftung befreit. Wir sind berechtigt eine Reparatur nach Auftragsannahme wegen Unmöglichkeit abzulehnen.

8.5) Wünscht der Kunde einen Kostenvoranschlag für die Reparatur so hat er diesen eventuell zuzüglich anfallender Transport-, Verpackungs- und Versicherungskosten bei Ablehnung nach Berechnung des Kostenvoranschlages zu zahlen. Kostenvoranschläge enthalten Montage-, Material-, und Arbeitsleistungen. Diese werden bei Zusage des Kunden einer Reparaturdurchführung kostenfrei angerechnet.

 

§9. Zahlungsbedingungen, Fälligkeit

9.1) Der Kunde kann beim Unternehmer zwischen mehreren Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. Barzahlung, Zahlung per Vorkasse/Überweisung, PayPal, Zahlung per Rechnung, Zahlung per EC-Card oder Kreditkarte (MC, Visa, Amex und Diners), jeweils der vom Unternehmer angebotenen Zahlungsmöglichkeit wählen. Bei Fernabsatzverträgen sind Zahlungen ausschließlich im Voraus fällig bzw. sind nur Zahlungen möglich die dieser Definition gleichkommt. Bei Zahlung per Vorkasse überweist der Kunde selbständig den offenen Rechnungsbetrag per Überweisung auf unser Geschäftskonto. Die Auslieferung der Ware erfolgt nachdem für den Unternehmer der Zahlungseingang ersichtlich ist und/oder über den gesamten Vertragsbetrag verfügen kann. Wünscht der Kunde eine Finanzierung, kann diese in unseren geschlossenen Geschäftsräumen abgeschlossen werden. Die Auslieferung der Ware erfolgt nach endgültiger Finanzierungszusage durch unsere Finanzierungspartner.

9.2) Öffentlich-rechtliche Körperschaften, Schulen, Theater und andere öffentliche Institutionen können die bestellten Waren nach Erhalt der Ware und gestellten Rechnung zahlen. Voraussetzung dafür ist, dass dem Unternehmer eine schriftliche Bestellung vorliegt. Die Rechnungen sind, wenn nicht anderes angegeben innerhalb 14 Tage zahlbar.

9.3) Kommt der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug, so ist die Summe des Kaufpreises während des Verzuges mit fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 zu verzinsen. Falls dem Unternehmer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist er berechtigt, diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Weiterhin erhebt der Unternehmer bei Zahlungsverzug im Mahnwesen eine entsprechende Bearbeitungsgebühr.

 

§10. Eigentumsvorbehalt

10.1) Ist der Kunde Verbraucher, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises inkl. aller Nebenkosten vor.

10.2) Ist der Kunde Unternehmer, so behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

10.3) Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne Zustimmung des Unternehmers nicht gestattet.

 

§11. Datenschutz

11.1) Der Unternehmer weist den Käufer darauf hin, dass die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Teledienste Datenschutzgesetz (TDDSG) vom Unternehmer zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Diese Daten können, wenn die Vertragsgrundlage dies erfordert zum Zweck von Bonitätsprüfungen auch an Beauftragte und gemäß § 11 BDSG sorgfältig ausgesuchte Partner des Unternehmers übermittelt werden. Ihre Daten werden nur zu dem genannten Zweck verwendet und für interne Zwecke gespeichert. Die angegebenen Daten werden nicht an unberechtigte Dritte weitergeleitet.

 

§12. Inhalt des Online-Angebots

12.1) Der Unternehmer übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Lieferbarkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen den Unternehmer, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des Unternehmers kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Der Unternehmer behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

§13. Schlussabstimmungen

13.1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen dem Unternehmer und dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Bestimmung soll durch die Regelung ersetzt werden, die dem durch die unwirksame Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommt.

13.3) Für mögliche Satz- und Druckfehler übernehmen wir keine Haftung. Änderungen und Irrtümer vorbehalten.

 

§14. Zusätzliche Hinweise

Batterieverordnung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien und Akkus oder Produkten die diese enthalten sind wir als Unternehmer gemäß Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Sie können diese nach Gebrauch in unserer Verkaufsstelle, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort zurückgeben. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.

Link zur Europäischen - Online Dispute Resolution - zur Beilegung von Streitigkeiten

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.